Axel Wirtz: «Noch nie ist so viel Geld in Schulen geflossen»

Stolberg. «Undemokratisch», «traurig» und «konzeptlos» sind die Worte, die die Stolbeger SPD der Schulpolitik der Mehrheit von CDU und FDP im Stadtrat zubilligt. Sie gefährde mit ihrer Politik den Schulfrieden in der Kupferstadt, so die Genossen.

Diese Worte und weitere Angriffe aus den Tagen zuvor lassen den Vorsitzenden des städtischen Schulausschusses nicht ruhen. CDU-Ratsherr Axel Wirtz (MdL) kontert im Gespräch mit der Stolberger Zeitung den Vorwürfen der Sozialdemokratie.

«Das Sommerloch ist Jahr für Jahr daran zu erkennen, dass sich Kommunalpolitiker der unterschiedlichsten kommunalen Bereiche der SPD zu Wort melden und nicht inhaltlich ihre Vorstellungen und Alternativen vortragen, sondern sich darauf beschränken, die Politik der CDU/FDP-Mehrheit zu kritisieren und mit falschen Fakten zu arbeiten», sieht Axel Wirtz dahinter «Methode bei den Genossen». Jüngstes Beispiel sei die Schulpolitik.

«Die Jahre 1979 haben bis 1989 unter SPD-Ägide ausgereicht, die Schulden durch Ausgaben im konsumtiven Bereich derart in die Höhe zu treiben, dass selbst für Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen kaum noch Raum geblieben ist», geht Wirtz in die Historie.

Die kommunalfeindliche Politik der rot-grünen Regierungen auf Landes- und Bundesebene, die selbst von führenden Sozialdemokraten angeprangert wird (OB Linden, AC) gebe den Städten jetzt entgegen den ausdrücklichen Wahlversprechen der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung den Todesstoß.

Seit 1999 erhalten die Schulen in Stolberg einen bestimmten Sockelbetrag, über den sie in Eigenverantwortung frei verfügen können, um kleinere Maßnahmen durchführen zu können. «Wenn auch nicht großen Summen, aber es hilft an vielen Stellen», sagt Wirtz.

Erstmals überhaupt ist eine Prioritätenliste erstellt worden, nach der jetzt größere Maßnahmen, soweit dies im Rahmen der städtischen Finanzen möglich sei, nach und nach abgearbeitet werden.

Von den zwei Realschulen und zwei Gymnasien unserer Stadt sind für jeweils eine Schule in den letzten Wochen die wichtigen Investionsentscheidungen für die Zukunft getroffen worden.

In Mausbach laufen bereits die Bauarbeiten für die Erweiterung um zwei Klassenräume, für das Ritzefeld-Gymnasium wurde (ohne die Stimmen der SPD) in der letzten Schulausschuss-Sitzung die Entscheidung für die Erweiterung getroffen. Es steht detailliert fest, wie hier die Planungs- und Investionsabläufe sein werden.

«Seit den großen Schulneubau-Maßnahmen der 70er und 80er Jahre ist noch nie so viel Geld in die Schulen geflossen wie zurzeit, obwohl die viel gepriesene Schulpauschale uns unter dem Strich schlechter stellt als zuvor», bewertet der Schulausschuss-Vorsitzende. Weitere Beratungen für die anderen Schulen stünden an.

Das Schul- & Fun-Ticket für die Schüler in Stolberg wollte die SPD mit zusätzlichen Belastungen im Verwaltungshaushalt der Stadt «aus der Hüfte geschossen durchpeitschen», so Wirtz weiter.

«Aber durch die besonnene Vorgehensweise der Fachdezernentin und der CDU, die Kostenfrage mit in die Beratungen einfließen zu lassen, ist das Schülerticket mit großem Erfolg zum vergangenen Schuljahr realisiert worden - allerdings unter Beibehaltung der vorherigen Höhe der Schülerbeförderungskosten der Stadt».

Dies wertet der Landtagsabgeordnete als ein Beispiel für seriöse Haushaltswirtschaft im Sinne der Stadt bei gleichzeitigem Vorteil für die Kinder.

«Man trägt nach unserem Verständnis Personalentscheidungen nicht öffentlich zu Markte», sagt Wirtz zur Diskussion über die Besetzung der stellvertretenden Schulleiter-Stelle am Goethe-Gymnasium. Die Einsetzung eines Schulleiters am Ritzefeld-Gymnasium durch den RP Antwerpes gegen den Willen der Schüler, Lehrer, Eltern und Schulträger Stadt, die letztlich damals erfolgreich durch das besonnene Vorgehen der Bürgermeister Hennig und Siebertz verhindert werden konnte, sei mit keinem anderen Fall vergleichbar.

«Hier hat in der Tat das demokratische Verständnis von freier Entscheidung des Schulträgers gegen die Gesichtspunkte und Interessen der staatlichen Landesmittelbehörde RP gesiegt», so Wirtz.

Bei der stellvertretenden Schulleitung am Goethe-Gymnasium hätten die beiden Gremien Schulkonferenz und Schulausschuss andere Prioritäten bzw. Schwerpunkte für ihre jeweilige Entscheidung zu Grunde gelegt.

Das Verfahren ist gesetzlich ausdrücklich geregelt: Empfehlung, Entscheidung, Personalrat, Ernennung durch RP. «Wir haben nach ausführlichen Beratungen entschieden, wie dies das Gesetz vorschreibt. Was daran unbürokratisch ist, wenn man unterschiedlicher Meinung ist, kann ich nicht nachvollziehen», unterstreicht Axel Wirtz.

Aachener Zeitung Online, 25.07.2002